Was ist die SPD?
Gründungsjahr: 1863
Mitgliederzahl: ca. 513.000
Bundesvorsitz: Sigmar Gabriel
Die zentralen Werte der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (SPD) sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Partei versteht sich als Garant von bürgerlichen Freiheitsrechten bei gleichzeitiger Gewährleistung umfassender sozialstaatlicher Sicherung. Der Gedanke der Solidarität soll das Handeln der Menschen prägen.
Die seit dem Godesberger Programm von 1959 prinzipiell anerkannte Marktwirtschaft soll durch staatliche Konjunkturpolitik sowie durch rechtliche und sozialpolitische Maßnahmen reguliert werden. Die SPD betont das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie. Der Sozialstaat soll zwar marktkonform ausgerichtet werden, aber über existenzsichernde Maßnahmen hinausgehende marktunabhängige Sicherheitsgarantien (Renten, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenunterstützung) und Mitwirkungschancen universal zur Verfügung stellen. Basis der Finanzierbarkeit sind ein möglichst hohes Maß an Beschäftigung und eine moderat umverteilende Steuer- und Abgabenpolitik zugunsten Geringprivilegierter.
Diesen traditionellen Formen sozialdemokratischer Politik wurden im Regierungshandeln und im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 Elemente eines aktivierenden Sozialstaates hinzugefügt. Der Staat soll demnach den Anspruch auf Lebenschancen verbürgen („Hilfe zur Selbsthilfe“). Dazu zählen wesentlich Chancengleichheit im Bildungssystem, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, der Abbau von jeglicher Diskriminierung, eine nachhaltige Umwelt- und Finanzpolitik sowie Armutsvermeidung. Die soziale Sicherung bleibt erhalten, wird aber ergänzt durch wirksame Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit, die sich auch in der Entlohnung (Einführung von zumindest branchenbezogenen Mindestlöhnen) niederschlagen sollen. Außenpolitisch befürwortet die SPD uneingeschränkt die europäische Integration und die militärische Einbindung in die NATO.
Aufbau der Bundes-SPD?
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist demokratisch organisiert, wobei es insgesamt drei aufeinander aufbauende Ebenen gibt:
1. Die lokale Ebene mit Ortsvereinen und Unterbezirken (auch: Kreisverbänden) als kreis- oder stadtweiten Gliederungen
Der Unterbezirk SPD Mülheim an der Ruhr gliedert sich in 11 Ortsvereine auf. Diese kümmern sich um die Themen und Belange in den Stadtteilen.
2. Die Bezirks- bzw. Länderebene
siehe dazu Aufbau der NRWSPD
3. Die Bundesebene
Auf bundesweiter Ebene ist der alle zwei Jahre stattfindende ordentliche Bundesparteitag das oberste Entscheidungsgremium der Partei. Die 400 von den Landes-, Bezirks- bzw. Unterbezirksparteitagen entsandten Delegierten und der 45-köpfige Parteivorstand entscheiden hier über bundespolitische Grundsätze, Programme und das Parteiführungspersonal.
Der Parteivorstand besteht aus dem Bundesparteivorsitzenden, drei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekretär, dem Schatzmeister und weiteren, vom Parteitag gewählten Mitgliedern. Er berät über Leitlinien und Grundsätze in politischen Fragen, Wahlkampfstrategien und die wirtschaftliche Entwicklung der Partei. Zur Durchsetzung dieser Entscheidungen und zur politischen und organisatorischen Geschäftsführung wählt der Parteivorstand aus seiner Mitte das Präsidium.
Beratenes Gremium des Vorstandes ist der Parteirat. Er setzt sich aus Mitgliedern der einzelnen SPD-Landesverbände und Arbeitsgemeinschaften zusammen und ist vor politischen oder organisatorischen Grundsatzentscheidungen sowie bei der Vorbereitung von Bundestags- oder Europawahlen vom Parteivorstand anzuhören.
Aufbau der NRW-SPD?
Oberstes Organ der NRWSPD ist der Landesparteitag. Er trifft die verbindlichen Beschlüsse in allen Politikbereichen und wählt den Landesvorstand, die Kontrollkommission und die drei Schiedskommissionen.
Zwischen den Parteitagen berät der 100-köpfige Landesparteirat den Landesvorstand und stellt die Mitwirkung der Unterbezirke sicher.
Zur Unterstützung der politischen Arbeit der Unterbezirke und deren Zusammenarbeit hat der Landesverband vier Regionen gebildet:
- Die Region Westliches Westfalen, bestehend aus den in den Regierungsbezirken Münster und Arnsberg bestehenden Unterbezirken,
- die Region Niederrhein, bestehend aus den im Regierungsbezirk Düsseldorf bestehenden Unterbezirken,
- die Region Mittelrhein, bestehend aus den im Regierungsbezirk Köln bestehenden Unterbezirken und
- die Region Ostwestfalen-Lippe, bestehend aus den im Regierungsbezirk Detmold bestehenden Unterbezirken.
Von der Basis nach ganz oben
Die Basis der Parteiarbeit bilden die ca. 140.000 Mitglieder der SPD in NRW. Sie organisieren sich in ca. 1.400 Ortsvereinen, die zu 54 Unterbezirken zusammengefasst sind. Dabei entsendet jede Ebene jeweils ihre Vertreter zur nächst höheren Ebene.
Daneben gibt es in Nordrhein-Westfalen noch Stadtverbände und Regionen. Neben der Entsendung von Delegierten bildet das Antragsrecht zu höheren Gliederungsebenen ein wichtige Instrument der innerparteilichen Willensbildung.
Aktiv sein in der SPD
Als Mitglieder- und Volkspartei ist die NRWSPD offen für unterschiedliche Formen der Mitarbeit. So können Mitglieder wie Nichtmitglieder unter anderem auch in Foren, Arbeitsgruppen, Arbeitsgemeinschaften und Projektgruppen mitarbeiten.
Der Landesparteitag
Der Landesparteitag besteht aus 450 in den Unterbezirken gewählten Delegierten sowie den 37 gewählten Mitgliedern des Landesvorstandes. Zahlreiche beratende Mitglieder nehmen ohne Stimmrecht an den Verhandlungen des Landesparteitages teil. Darunter Vertreter der Parlamentsfraktionen in Europa, Bund und Land, die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften und Vertreter der Betriebsgruppen.
Ein ordentlicher Landesparteitag findet alle zwei Jahre statt, dann wird auch der Vorstand neu gewählt. Darüber hinaus kann ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden, wenn der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit oder der Landesvorstand mit 3/4 seiner Mitglieder dies beschließt oder 2/5 der Unterbezirksvorstände dies verlangen.
Er ist oberstes Organ der NRWSPD, trifft die verbindlichen Beschlüsse in allen Politikbereichen und wählt den Landesvorstand, die Kontrollkommission, die drei Schiedskommissionen. Eine Sonderform des Parteitages ist die Landesdelegiertenkonferenz. Diese wird zur Aufstellung von Landeslisten für staatliche Wahlen einberufen.
Zwischen den Landesparteitagen ist der Landesparteirat das höchste Gremium der NRWSPD. Hier sind 100 in den Unterbezirken gewählte Delegierte Mitglied. Er ist anzuhören vor Beschlüssen des Landesvorstandes von grundlegender landespolitischer Bedeutung, vor grundsätzlichen organisatorischen Entscheidungen und zur Vorbereitung von Wahlen. Für die Leitung der Sitzungen wählt der Landesparteirat eine(n) Vorsitzende(n) und drei Stellvertreter(innen). Er tritt in der Regel vierteljährlich zusammen.
Die Kontrollkommission
Zur Kontrolle des Landesvorstandes, insbesondere zur Prüfung der Kassengeschäfte des Landesvorstandes wählt der Landesparteitag fünf Mitglieder der Kontrollkommission. Mitglieder der Kontrollkommission dürfen nicht dem Landesvorstand oder Landesparteirat angehören und nicht hauptamtlich für die Partei tätig sein. Aus ihrer Mitte wählt die Kontrollkommission eine/n Vorsitzende/n. Sie/Er hat das Recht, an den Sitzungen des Landesvorstandes teilzunehmen.
Der Kontrollkommission gehören Uwe Bastert, Dr. Bernd Hölzenbein, Gitta Martin, Brigitte Reckmann und Alfred Schultz an.
Die Schiedskommission
Im Landesverband Nordrhein-Westfalen werden drei Schiedskommissionen gebildet. Sie bilden die Mittelinstanz der parteiinternen Gerichtsbarkeit. Sie entscheiden in Streitfällen über die Auslegung der Satzung, können die Wiederholung von Wahlen auch nachgeordneter Gliederungen anordnen, wenn es zu Fehlern gekommen ist und sie sind für Berufungen in Parteiordnungsverfahren zuständig. Jede Schiedskommission besteht aus einer/m Vorsitzenden, zwei Stellvertreter/inne/n sowie vier Beisitzern. Sie entscheidet stets in der Besetzung mit drei Personen.